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| BSG, 05.05.1960 - 9 RV 312/55 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- LSG Bayern, 27.11.2003 - L 18 V 8/03
Anerkennung von Rückenbeschwerden als Schädigungsfolge nach dem …
Es ist unerheblich, ob mit bindender Feststellung eine Rente zugesprochen wurde oder nicht (Rohr/Strässer, Kommentar zum BVG § 62 K 4 unter Verweisung auf BSG, Urteil vom 05.05.1960 - 9 RV 312/55 BVBl 1961, 77). - BSG, 24.11.1970 - 8 RV 503/68 - also nach der vorläufigen Feststellung der Ausgleich5m rente - ergangen war° In der anders gearteten rechtlichen Beurteilung eines unveränderten Sachverhalts liert jedoch keine wesentliche Änderung der Verhältnisse (BSG, Urteil vom 5, Mai 1960 - 9 RV 312/55 Ände-.